Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

Manchmal läuft die Restrukturierung eines Unternehmens in eine Sackgasse. Die Summe der Probleme und der Druck der Gläubiger werden so groß, dass man meint, die Situation sei aussichtslos.

 

Mit einer sich zuspitzenden Krisensituation und fehlendem Geld steigen die Haftungsgefahren für alle Beteiligten, gerade für den Unternehmer. Im Fall des Scheiterns drohen weitreichende Risiken.

 

In einer solchen Situation ist es richtig, über andere Handlungsoptionen nachzudenken. Diese Optionen sind vielleicht auf den ersten Blick nicht offensichtlich und liegen etwas abseits dessen, was dem Unternehmer typischerweise bei Restrukturierung oder Sanierung in den Sinn kommt: Eigenverwaltung (§ 270a InsO) und Schutzschirm (§ 270b InsO). Der Gesetzgeber hat zwei teilweise miteinander verbundene Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen geschaffen. Unter den Bedingungen eines Insolvenzverfahrens mit allen darin liegenden Vorteilen erfolgt die Unternehmenssanierung.

Was heißt das konkret?

Die Eigenverwaltung ist eine Form des Insolvenzverfahrens, bei der nicht ein Insolvenzverwalter, sondern die Geschäftsführung/der Vorstand das Insolvenzverfahren maßgeblich führt. Die Anordnung der Eigenverwaltung erfolgt auf den vom Unternehmen ausgehenden Antrag, der parallel zum Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen ist. Wird diese Art des Insolvenzverfahrens beantragt und schließlich angeordnet, bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer der GmbH oder der Vorstand der Aktiengesellschaft Herr des Handelns.

Er selbst bestimmt ohne Insolvenzverwalter die Geschicke des ihm anvertrauten Unternehmens. Das Gericht bestellt einen Sachwalter, der darauf achtet, dass die Spielregeln eingehalten werden, die in jeder Insolvenz gelten. Insbesondere § 1 InsO, der eine bestmögliche Befriedigung der Gläubiger fordert, gilt selbstverständlich auch in diesem Fall.

Was ist das Schutzschirmverfahren?

Wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung früh initiiert, also zu einem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig ist, kann ein sogenannter Schutzschirm beantragt werden. Das Schutzschirmverfahren dauert maximal drei Monate und dient dazu, dem Unternehmen Zeit und Schutz vor seinen Gläubigern zu verschaffen (daher: Schutzschirm). Während der drei Monate erarbeitet das Unternehmen einen Insolvenzplan, der Grundlage für die Sanierung des Unternehmens ist. Wichtig beim Schutzschirmverfahren ist, dass für den Antrag die Bescheinigung eines neutralen Gutachters (sogenannte Bescheinigung nach § 270b InsO) erforderlich ist, die mindestens drei Aussagen trifft:

  1. Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig
  2. Das Unternehmen ist drohend zahlungsunfähig
  3. Die angestrebte Unternehmenssanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos

Was ist zu beachten?

Werden Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren angeordnet, kann sich das Unternehmen unter der Regie der handelnden Organe und unter Aufsicht des Sachwalters selbst sanieren. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten:

Für den größten Teil der Geschäftsführer, Vorstände oder Unternehmer wird es das erste Mal sein, dass sie mit einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung oder dem Schutzschirm zu tun haben. Gleichwohl liegt es in ihrer Verantwortung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden. Es hat sich als praktikabel herausgestellt, dass das Management des Unternehmens während des Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahrens durch einen insolvenzerfahrenen Sanierer ergänzt wird. Dieser stellt sicher, dass keine handwerklichen (insolvenzlichen) Fehler passieren. Er ist erster Ansprechpartner des Gerichts, des Sachwalters und des Gläubigerausschusses. Er stellt in Person sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt und der Sanierungsprozess schnellstmöglich umgesetzt wird. Häufig wird er auch in diesen Fällen CRO (Chief Restructuring Officer) bzw. Sanierungsgeschäftsführer oder CIO (Chief Insolvency Officer) genannt. Wir als Restrukturierungspartner verfügen über langjährige Erfahrungen als Sanierungsgeschäftsführer und haben zahlreiche Unternehmen aus verschiedensten Branchen unterstützt.

 

In vielen Fällen wird zusätzlich zum Sachwalter ein vorläufiger Gläubigerausschuss vom zuständigen Amtsgericht bestellt. Dieser Gläubigerausschuss soll den Eigenverwalter und Sachwalter bei wichtigen Entscheidungen beraten. Er repräsentiert alle Gläubiger, so dass er auch entsprechend repräsentativ zusammengesetzt wird. Ein gut arbeitender Gläubigerausschuss ist ein wichtiges Kriterium für die erfolgreiche Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung.

 

§ 1 InsO, also die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, führt auch in dieser Art des Insolvenzverfahrens dazu, dass das Unternehmen die an die Gläubiger zu zahlende Quote nicht „frei bestimmen“ kann, sondern dass diese einem Drittvergleich standhalten muss. Deswegen werden in derartigen Fällen sogenannte Dual-Track-M&A-Prozesse beauftragt. Dabei ermittelt ein eigens dafür hinzugezogener Spezialist, welchen Wert das Unternehmen am Markt hat. Der sich aus einem derartigen Prozess ergebende Kaufpreis bzw. die daraus abgeleitete Quotenzahlung an die Gläubiger ist die Untergrenze für die im Insolvenzplan auszuweisende und zu zahlende Quote.

Was muss vorbereitet werden?

Wichtig ist, dass jedes Eigenverwaltungsverfahren gut vorbereitet wird. Dazu gehören:

  • Grundlegende Gedanken zur Finanzierung des Verfahrens. Zwar gibt es Finanzierungshilfen im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wie z.B. das Insolvenzgeld, jedoch muss spätestens am Ende des Verfahrens eine Quote gezahlt werden. Spätestens dann wird in der Regel Geld benötigt.
  • Das Sanierungskonzept muss stehen. Ab Tag 1 muss klar sein, wohin die Reise gehen soll.
  • Vor einem Antrag müssen zu einem angemessenen Zeitpunkt die beteiligten Stakeholder angesprochen werden. Neben den Finanzierern können das auch Kunden, die Mitglieder des in Aussicht genommenen Gläubigerausschusses oder auch der Betriebsrat sein.
  • Schließlich ist der Insolvenzantrag sowie der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung zu erstellen und mit dem Gericht im Detail abzustimmen.

Ziel der Restrukturierungspartner ist es, Unternehmen, bei denen die Sanierung mit Hilfe des eigenverwalteten Insolvenzverfahrens/Schutzschirmverfahrens als beste oder letzte Sanierungsoption bleibt, bestmöglich zu begleiten und zu unterstützen. Wir stellen mit einem hohen Kommitment und viel Engagement den Erfolg der Unternehmenssanierung sicher.

 

Dabei halten wir uns stets an die Grundsätze für ein ordnungsgemäßes Eigenverwaltungsverfahren, wie sie das Forum 270, ein von führenden Beratern in diesem Bereich gegründeter Verein, aufgestellt hat.

 

Wie Sie sehen, sind Eigenverwaltung und Schutzschirm zwei geeignete Handlungsmöglichkeiten, um die Umgestaltung Ihres Unternehmens unter den Bedingungen eines Insolvenzverfahrens durchzuführen. Diese zwei Verfahren bieten Ihnen die Vorteile, dass Sie das Insolvenzverfahren des Unternehmens eigenverantwortlich führen und Herr des Handelns bleiben.

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Dr. Stefan Weniger: Eigenverwaltung und Schutzschirm

 

Dr. Stefan Weniger über Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

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