Präventiver Restrukturierungsrahmen

Auf dem Feld der Unternehmenssanierung steht eine Revolution bevor: In Kürze wird die EU-Kommission eine Richtlinie zur EU-weiten Einführung des „Präventiven Restrukturierungsrahmens“ in Kraft setzen. Dahinter verbergen sich einschneidende Veränderungen: Der Präventive Restrukturierungsrahmen bietet Krisen-Unternehmen erstmals einen gesetzlich geschützten Rahmen, in dem sie sich ohne ein Insolvenzverfahren grundlegend sanieren können. Die EU-Kommission verfolgt damit das Ziel, die Sanierung von Unternehmen zu vereinfachen und so die Sanierungskultur in der EU zu fördern.

Zwar wird es noch eine Weile dauern, bis die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Aber Unternehmen sind gut beraten, wenn sie sich auf die neue Sanierungswelt rechtzeitig vorbereiten. Deshalb haben wir im Folgenden in aller Kürze zusammengefasst, was sich durch den „Präventiven Restrukturierungsrahmen“ im Wesentlichen ändern wird.

Der Makel der Insolvenz fällt weg.

Unternehmen, die den „Präventiven Restrukturierungsrahmen“ nutzen, sind ausdrücklich nicht insolvent. Trotzdem können diese Unternehmen viele Sanierungsinstrumente nutzen, die zuvor nur in Insolvenzverfahren zur Verfügung standen. Zum Beispiel kann für vier bis zwölf Monate ein Zahlungsmoratorium erklärt werden. In dieser Phase sind sie von der Insolvenzantragspflicht befreit und vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger geschützt.

Es gibt keinen Insolvenzverwalter mehr.

Wenn ein Unternehmen den „Präventiven Restrukturierungsrahmen“ nutzen will, muss die Geschäftsführung zwar weiterhin einen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Das Gericht bestellt dann aber keinen Insolvenzverwalter mehr. Zwar wird es so sein, dass in bestimmten Fällen ein sogenannter „Restrukturierungsverwalter“ eingesetzt werden muss. Dieser hat dann aber nur überwachende Funktion. Wann ein „Restrukturierungsverwalter“ erforderlich sein wird, steht noch nicht abschließend fest.

Der Unternehmer bleibt Herr im eigenen Haus.

Während der gesamten Phase des „Präventiven Restrukturierungsrahmens“ – und auch danach – bleibt die ursprüngliche Geschäftsführung am Ruder und steuert die Sanierung. Insbesondere entwickelt die Geschäftsleitung gemeinsam mit den Gläubigern den „Restrukturierungsplan“. Dieser Plan ist die gesetzlich vorgegebene Grundlage der operativen und finanziellen Sanierung. Der Plan regelt alles, was für eine erfolgreiche Restrukturierung notwendig ist. Schließlich ist er die Grundlage dafür, die Mehrheit der betroffenen Gläubiger vom Mitmachen zu überzeugen.

Gläubiger können überstimmt werden.

Im obligatorischen „Restrukturierungsplan“ werden die Gläubiger des Unternehmens – soweit erforderlich – in Gruppen eingeteilt. Bei der abschließenden Abstimmung über den Plan können Gläubiger innerhalb der Gläubigergruppen mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden. Dann allerdings muss das zuständige Gericht den Plan vor der Umsetzung bestätigen. Und wenn sich nicht innerhalb aller Gruppen eine Mehrheit findet, kann der Plan auch durch die Mehrheit der Gruppen angenommen werden.

Der Präventive Restrukturierungsrahmen sieht sogar die sogenannte „Zweite Chance“ vor. Damit ist gemeint, dass die Unternehmen die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung nach maximal drei Jahren haben.

Ab wann kann man der Restrukturierungsrahmen nutzen?

Der jetzt vorliegende Entwurf muss noch offiziell von EU-Parlament und EU-Kommission verabschiedet werden. Danach hat die Bundesregierung zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen können den Restrukturierungsrahmen also bald nutzen.

Gibt es bald keine Pleiten mehr?

Doch. Aber erheblich weniger. Bisher haben Krisen-Unternehmen die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen so lange wie möglich verschoben, weil sie ein Insolvenzverfahren vermeiden wollten. Künftig können die Unternehmen viele Vorteile eines Insolvenzverfahrens nutzen, ohne die größten Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Ergänzendes Interview mit Burkhard Jung

Der vollständige Text der Richtlinie ist abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0269-AM-109-109_DE.pdf