Was bedeutet der präventive Restrukturierungsrahmen für Unternehmer?

Der präventive Restrukturierungsrahmen verändert die Restrukturierungsbranche in Deutschland grundlegend. Der neue gesetzliche Rahmen hilft Unternehmern bei der Umsetzung der Restrukturierung ihres Unternehmens außerhalb der Insolvenz und bringt viele positive Auswirkungen mit sich.

Während und vor allem nach der Corona-Krise müssen viele Unternehmer ihre Unternehmen restrukturieren. Unterstützen alle relevanten Gläubiger diese Restrukturierung, findet sich sicher ein Weg. Was aber, wenn einzelne, ggf. auch kleine Gläubiger dagegen sind? Dann hilft in Zukunft in Deutschland der präventive Restrukturierungsrahmen als neues Instrument, die Zustimmung dieser Gläubiger zu ersetzen und einen Restrukturierungsplan auch gegen deren Willen umzusetzen.

Präventiver Restrukturierungsrahmen: Restrukturierung trotz Uneinigkeit der Gläubiger

Unternehmer stehen oft vor der Frage nach dem besten Weg, ihr Unternehmen zu restrukturieren. Auf der einen Seite gibt es den „normalen“ außergerichtlichen Weg, der mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden ist. Typischerweise wird mit einer sehr überschaubaren Zahl professioneller Gläubiger eine Lösung verhandelt, bei der alle zustimmen müssen. Gelingt diese Einstimmigkeit nicht, bleibt bisher nur der Weg über ein sanierendes Insolvenzverfahren auf der anderen Seite.

Und auch wenn dieser Sanierungsweg durch Instrumente wie Eigenverwaltung und Schutzschirm deutlich sanierungsfreundlicher geworden ist, bleibt für viele Unternehmer das Gefühl des Makels der Insolvenz. Deswegen werden sanierende Insolvenzverfahren nach wie vor fast immer viel zu spät beantragt. Unternehmer haben dann schlechte Karten, ihr Unternehmen zu behalten. Zusätzlich droht die Verwirklichung erheblicher Haftungsrisiken.

Der präventive Restrukturierungsrahmen bietet nun die Möglichkeit, in den Fällen, in denen eine Einstimmigkeit der relevanten Gläubiger nicht erreichbar ist oder nur schwer erreichbar erscheint, ohne ein Insolvenzverfahren zu restrukturieren.

Dies gelingt durch folgende zentrale Inhalte:
Der präventive Restrukturierungsrahmen regt Unternehmen an, ein Frühwarnsystem einzuführen, das rechtzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen hinweist. Auf diese Weise wird das rechtzeitige Befassen mit der Restrukturierungsnotwenigkeit gefördert.

Ist das Unternehmen erst einmal unter dem Schutz des präventiven Restrukturierungsrahmens, sind folgende, die Restrukturierung nachhaltig unterstützende Maßnahmen denkbar:

  • Die Insolvenzantragsgründe sind weitgehend ausgesetzt.
  • Das Unternehmen kann ein Moratorium beantragen, um sich vor Zwangsmaßnahmen und Kündigungen der betroffenen Gläubiger zu schützen.
  • Neufinanzierungen während der Phase des präventiven Restrukturierungsrahmens sind bevorzugt, da sie im Fall des Scheiterns vor anderen Gläubigern zurückgezahlt werden können.
  • Ist der Fall besonders komplex, kann ein sogenannter Restrukturierungsbeauftragter hinzugezogen werden, der als „neutraler Dritter“ die Verhandlungen unterstützen soll.

Am Ende steht ein Restrukturierungsplan, der darlegen muss,

  1. welche Zahlungen oder anderweitige Befriedigung die betroffenen Gläubiger erhalten und auf welchen Betrag sie verzichten und
  2. dass der vorgeschlagene Restrukturierungsweg die Gläubiger besserstellt, als dies andere Alternativen, wie der Verkauf oder die Liquidation des Unternehmens, tun.

Wichtig ist, dass der Plan am Ende vom zuständigen Gericht bestätigt werden muss, um seine Wirksamkeit zu entfalten.

Mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen bekommen die Unternehmer also ein Sanierungsinstrument an die Hand, das hilft, ihre Unternehmen trotz Uneinigkeit auf der Gläubigerseite abseits eines Insolvenzverfahrens zu restrukturieren.