FAQ: Eigenverwaltung und Schutzschirm

Wir haben für Sie die Fragen rund um das Thema Eigenverwaltung und Schutzschirm zusammengestellt, denen wir häufig bei unserer Arbeit in der Restrukturierung begegnen. Unsere Antworten sollen Ihnen helfen, einen ersten Überblick zu gewinnen.

Der Gesetzgeber hat in der Insolvenzordnung drei Insolvenzgründe normiert. Für natürliche Personen stellen die drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO und die Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Insolvenzantragsgründe dar. Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung § 19 InsO ein Insolvenzantragsgrund.

Zahlungsunfähigkeit ist im Gesetz in § 17 InsO legal definiert: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“

Erkennungsmerkmale einer Zahlungsunfähigkeit sind im Allgemeinen:
  • Nichtzahlung von Lieferanten
  • Nichtzahlung von Löhnen, Gehältern und Sozialversicherungsbeiträgen
  • Hingabe ungedeckter Schecks
  • Wechselproteste
  • Zwangsvollstreckungen/Vorliegen von Vollstreckungsanträgen
  • Anträge zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ist ein in der Zukunft liegender Zeitpunkt, zu dem der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird seine bestehenden und fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit als Außenstehender zu erkennen, ist meist nicht möglich. Oft erkennen die Betroffenen selbst die Situation nicht. Als gut geeignetes Beispiel ist der in der Zukunft fällig werdende Bankkredit zu nennen. Wenn eine Person oder Unternehmen bereits weiß, dass er/es einen Kredit, welcher in naher Zukunft fällig zur Rückzahlung wird, nicht bezahlen kann, besteht ggf. bereits im Zeitpunkt der Kenntnis drohende Zahlungsunfähigkeit.

Die Überschuldung gemäß § 19 InsO ist lediglich bei juristischen Personen Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung geht eine ausführliche Prüfung voraus, insbesondere das vorliegen einer positiven Fortführungsprognose.
Die Überprüfung der Zahlungsunfähigkeit ist eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung von fälligen und offenen Verbindlichkeiten mit sofort verfügbaren liquiden Mitteln (z.B. Bankguthaben, Kassenbestände, Kontokorrentlinien). Zahlungsunfähig ist nach dem Gesetz, § 17 InsO, wer die aktuell fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht binnen eines Zeitraums von drei Wochen zu wenigstens 90% erfüllen kann (widerlegbare Vermutung). 3 Wochen deshalb, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man sich innerhalb dieses Zeitraumes ggf. zusätzliche Liquidität z.B. durch neue Kredite besorgen kann.
Ob Überschuldung vorliegt wird in zwei Schritten ermittelt: Im ersten Schritt wird die Überschuldung per Fortbestehensprognose überprüft. Bei negativer Fortbestehensprognose wird die Überschuldung zusätzlich mit einem Vermögensstatus geprüft. Die Fortbestehensprognose wird aus der Unternehmensplanung abgeleitet und stellt eine reine Liquiditätsbetrachtung dar. Fällt die Überschuldungsprüfung per Fortbestehensprognose positiv aus, ist die Prüfung beendet. Das Unternehmen ist nicht überschuldet. Im zweiten Schritt wird bei festgestellter negativer Fortbestehensprognose die Überschuldungsprüfung mit einem Vermögensstatus fortgeführt.

Ein Vermögensstatus ist die Gegenüberstellung von Vermögenswerten zu Liquidationswerten und Verbindlichkeiten. Übersteigen die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte, ist das Unternehmen überschuldet.
Sollte bereits erkennbar sein, dass die Löhne nicht mehr durch die liquiden Mittel bezahlt werden können, sollte dringen die Prüfung der Insolvenzantragsgründe erfolgen und ggf. Insolvenzantrag gestellt werden. Rechtliche Beratung ist hier dringend zu empfehlen.
Die nicht fristgerechte Zahlung von Sozialabgaben, ob bewusst aus Gründen der Bereicherung oder infolge von Liquiditätsproblemen, stellt generell eine Straftat nach § 266a StGB dar. Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Der Arbeitgeber haftet nicht nur für die richtige Berechnung, sondern auch für die Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung, vgl. § 28e SGB IV. Denn bei pflichtversicherten Arbeitnehmern ist allein der Arbeitgeber gegenüber den Einzugsstellen Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile. Es liegt per se nicht sofort eine Strafbarkeit vor. Dies setzt voraus, dass die Zahlungen überhaupt geleistet werden können. Jedoch hat nach aktueller Rechtsprechung die Abführung der Arbeitnehmeranteile gegenüber etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers immer Vorrang.
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, haben die Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.) der Gesellschaft. In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Gesellschafter zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein. Gem. § 15a InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzgründe einen Eröffnungsantrag zu stellen.

Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, könnte dies juristische Folgen nach sich ziehen. Strafrechtlich handelt es sich um den Tatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.
Der Insolvenzantrag ist bei einem Amtsgericht/Insolvenzgericht zu stellen. Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner bzw. das Schuldnerunternehmen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Antragsteller hat zahlreiche Unterlagen dem Antrag beizufügen.
In der Eigenverwaltung verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt bei der Eigenverwaltung (optional Geschäftsführung und CRO). Das Verfahren bleibt somit für die Geschäftsführung steuerbar. Das Gericht bestellt zur Überwachung der Tätigkeiten der Eigenverwaltung einen Sachwalter.

Weiterführende Informationen
Das Schutzschirmverfahren gem. § 270 b InsO ist ein Spezialfall der Eigenverwaltung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Es soll dem Schuldner durch frühzeitiges Handeln die Sanierung seines Unternehmens erleichtern. Es handelt sich dabei um ein Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung durch einen Insolvenzplan in Kombination mit Eigenverwaltung.

Weiterführende Informationen
Der wesentliche Unterschied zwischen dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und dem Regelinsolvenzverfahren ist, dass in der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsmacht beim Unternehmer verbleibt. Das Gericht bestellt keinen Insolvenzverwalter sondern einen sog. Sachwalter, welcher die Geschäftstätigkeit des Schuldners überwacht und dem Gericht dazu berichtet.
Bei Anordnung der Eigenverwaltung bestellt das Gericht mit dem Eröffnungsbeschluss anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter, § 270c InsO. Da die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, also das Recht über das schuldnerische Vermögen zu verfügen, beim Schuldner verbleibt, beschränkt sich die Rechtsstellung des Sachwalters im Wesentlichen auf die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners und auf die Überwachung der Geschäftsführung im eröffneten Insolvenzverfahren, § 274 Abs. 2 InsO.
Der Sachwalter wird vom Insolvenzgericht per Beschluss bestellt. Jedoch haben in der Eigenverwaltung die Gläubiger im Rahmen des § 56a Abs. 2 InsO die Möglichkeit durch einen einstimmigen Vorschlag, den Sachwalter auszuwählen. Im Schutzschirmverfahren kann der Sachwalter von der Eigenverwaltung bestimmt werden.
Der Gläubigerausschuss ist ein fakultatives Gläubigerorgan, welcher sich aus den Vertretern der Gläubiger zusammensetzt. Der vorläufige Gläubigerausschuss kann vom Insolvenzgericht vor der ersten Gläubigerversammlung bestellt werden, § 67 Abs. 1 InsO. Im Übrigen entscheidet über Bestellung und Wahl der Mitglieder die Gläubigerversammlung, § 68 InsO. Sie wählt Gläubiger oder andere Personen. Der Gläubigerausschuss hat Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und überwachen. Sie müssen sich über den Gang der Geschäfte unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen sowie den Geldverkehr und der Bestand prüfen, § 69 InsO.
Stellt sich bei der Überprüfung der finanziellen Lage des Unternehmens heraus, dass das Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig ist, besteht innerhalb einer Frist von drei Wochen die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung. Diese Frist kann nicht ohne wichtigen Grund ausgeschöpft werden. Sollte außerhalb dieser Frist der Antrag nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt werden, ist ggf. der Tatbestand der Insolvenzverschleppung, § 15a InsO i.V.m. § 64 GmbHG, einschlägig. Hier drohen ggf. Geld- und sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren.
Der Verfahrensablauf variiert je nach der angestrebten Verfahrensart. Generell wird das Amtsgericht erst durch die Insolvenzantragstellung tätig. Das Verfahren unterteilt sich stets in ein Antrags-, Eröffnungs- und Aufhebungsverfahren. Die jeweils berechtigten Personen müssen den Antrag auf Eröffnung stellen. Daraufhin wird das Insolvenzgericht, je nach beantragter Verfahrensart, einen vorläufigen Sachwalter oder vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Der vorläufige Insolvenzverwalter/Sachwalter prüft nun in einem vom Insolvenzgericht vorgegebenen Zeitrahmen die Insolvenzgründe und berichtet sein Ergebnis dem Gericht. Dieses entscheidet auf dieser Grundlage, ob das Insolvenzverfahren in der jeweils beantragten Verfahrensart eröffnet oder ob das Verfahren (z.B. mangels Masse) abgelehnt wird. Wenn das Verfahren eröffnet werden sollte, folgen der Berichts- und sowie der Prüftermin im Regelinsolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter/Sachwalter verwertet nun die werthaltigen Gegenstände und mehrt so die Insolvenzmasse. Aufgehoben wird das Regelinsolvenzverfahren mit dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse mittels Quotenzahlung.

In einer Eigenverwaltung im Planverfahren folgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Erörterungs- und Abstimmungstermin sowie der Prüftermin. Sollte der Insolvenzplan rechtskräftig werden, so wird das Gericht per Beschluss das Verfahren aufgehoben.
Der Insolvenzplan war eine der wesentlichen Neuerungen der Insolvenzrechtsreform 1999. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Konzeptionierung des Insolvenzplans als neues Sanierungsinstrument die Chancenverbesserung auf eine erfolgreiche Sanierung im gerichtlichen Insolvenzverfahren. Im Grundsatz regelt ein Insolvenzplan inhaltlich die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung des Vermögens des Unternehmens und dessen Verteilung an die Beteiligten sowie Haftungsfragen nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens, wobei all diese Obliegenheiten innerhalb eines Insolvenzplans abweichend von den Vorschriften des Gesetzes geregelt werden können. Der Insolvenzplan ist insoweit für jede Form der Verwertung einsetzbar. Er orientiert sich an den spezifischen Anforderungen der Insolvenzordnung und kann sowohl für die Fortführung des in der Krise befindlichen Unternehmens unter Beibehaltung des Rechtsträgers, als auch im Rahmen von übertragenden Sanierungen und für Liquidationen genutzt werden. Der Insolvenzplan findet mithin als Sanierungsplan, als Übertragungsplan oder aber auch als Liquidationsplan Anwendung, wobei der Sanierungsplan mit dem Erhalt des Rechtsträgers die in der Praxis gebräuchlichste Variante darstellt. Zu beachten ist insbesondere die Maxime, dass Gläubiger durch einen Insolvenzplan im Ergebnis nicht schlechter gestellt werden dürfen, als sie ohne einen Plan stünden (Verbot der Schlechterstellung). Im Sinne einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung kann dem Insolvenzplan, der den Erhalt des Rechtsträgers zum Ziel hat, zusätzlich eine Alternativvariante in Form eines M&A-Prozesses mit sich hieran anschließender übertragender Sanierung (Asset Deal) abgebildet und wertvergleichend der Insolvenzplanvariante mit dem Erhalt des Rechtsträgers gegenübergestellt werden.
Die Insolvenzordnung benennt in erster Linie verschiedene Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Unternehmers, u.a. §§ 20, 97 InsO. Demnach hat der Unternehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.
Ob ein Gesellschafter eines Unternehmens in bzw. nach der Insolvenz weiterhin Gesellschafter ist, kommt auf den Einzelfall an. Im Insolvenzplanverfahren besteht die Möglichkeit nach § 225a InsO mittels eines sog. Debt Equity Swap Bezugsrechte der Altgesellschafter auszuschließen und somit die Gesellschafterstellung zu beenden.
Dr. Stefan Weniger

Dr. Stefan Weniger

Partner und Geschäftsführer, Sanierungsberater CMC/BDU

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