Gesetzentwurf: Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Die Bundesregierung hat am 19. September 2020 den lang erwarteten Referentenentwurf und am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf vorgelegt, mit dem neben anderen sanierungsrelevanten Gesetzesänderungen die EU-Richtlinie für den „Präventiven Restrukturierungsrahmen“ umgesetzt werden soll.

Autor: Burkhard Jung

Das neue Sanierungsinstrument – künftig „Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (SRR) genannt – soll es Unternehmen ermöglichen, sich ohne ein Insolvenzverfahren, aber in einem fest umrissenen gesetzlichen Rahmen – in Abstimmung mit den Gläubigern zu sanieren.

Neuartiges Sanierungsinstrument, kein Insolvenzverfahren light

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen wird nach seinem Inkrafttreten, voraussichtlich im Frühjahr 2021, eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung der Corona-Folgen innehaben. Die Bundesregierung plant – offensichtlich unter dem Eindruck der Corona-Krise – den SRR als ein wirklich neuartiges, innovatives Sanierungsinstrument, mit dem sich Unternehmen ganz ohne das Stigma eines Insolvenzverfahrens sanieren können. Zunächst war befürchtet worden, der deutsche Gesetzgeber werde die EU-Richtlinie sehr eng fassen, als eine Art „Insolvenzverfahren light“. Dies ist glücklicherweise nicht der Fall.

Der Gesetzgeber gibt Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, einen sicheren rechtlichen Rahmen zur Sanierung. Das ist genau der richtige Schritt. Schließlich ist es das Ziel, krisengeschüttelte Unternehmen zu retten – und nicht abzuwickeln.

Zusammenfassung Gesetzentwurf

Im Folgenden haben wir den Gesetzentwurf zusammengefasst:

  • Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist bewusst weit gefasst.
  • Es stellt einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung, in dem sich Unternehmen auf Basis eines Restrukturierungsplans unter Zustimmung einer Mehrheit von 75 Prozent der einbezogenen Gläubiger ohne Insolvenzverfahren sanieren können.
  • Es ist für Unternehmen im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit gedacht. Sie sollen den Restrukturierungsplan eigenständig verhandeln und zur Abstimmung stellen können. Nur in Ausnahmefällen soll eine gerichtliche Planabstimmung (also unter Aufsicht des Gerichtes) erfolgen.
  • Nahezu alle Gläubiger bis auf Arbeitnehmer und Pensionsverpflichtungen können in die Restrukturierung einbezogen werden. Damit das gelingt, sieht das Gesetz unter anderem folgende Instrumente vor:
    • Gerichtliche Planabstimmung
    • Bestätigung des Restrukturierungsplans durch das Gericht
    • Gerichtliche Beendigung von gegenseitigen Verträgen
    • Schutz des Unternehmens vor Vollstreckung während des Verfahrens
  • Es bedarf keines komplexen Antrags: Der Beginn des Prozesses wird dem Gericht lediglich angezeigt.
  • Restrukturierungsbeauftragter nur in Ausnahmefällen
  • Einführung eines gerichtlich bestellten Sanierungsmoderators/-in für eine „vorgelagerte“ (also noch vor dem SRR) einsetzende Sanierungsmoderation, die eine einvernehmliche Lösung zu verhandeln helfen soll

Unsere Expertenbewertung

Nachfolgend finden Sie eine Bewertung des Gesetzentwurfes:

  • Mit den geringen Einstiegsvoraussetzungen macht der Gesetzgeber den Weg in den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen weit auf.
  • Die Tatsache, dass für die Zustimmung zum Restrukturierungsplan 75 Prozent der Forderungshöhe und nicht der Stimmen (Köpfe) notwendig sind, macht den Prozess beherrschbar.
  • Die Möglichkeit, für das Unternehmen schlechte Verträge zu beenden, macht den SRR auch im Vergleich zur Eigenverwaltung attraktiv.
  • Die gesetzliche Regelung zu den Kosten von Restrukturierungsbeauftragtem und Sanierungsmoderator begrenzt die Kosten des SRR.
  • Der Sanierungsmoderator wird der Weg in den Prozess ein. Zwar wird er gerichtlich bestellt, was ein Vorteil für die Insolvenzverwalter sein kann, jedoch scheint das Aufgabenspektrum deutlich mehr dem eines erfahrenen außergerichtlichen Sanierungsberaters zu entsprechen.
  • Insgesamt wird damit der SRR Druck auf den Markt der Insolvenzverwaltungen ausüben. Es ist denkbar, dass Eigenverwaltungen nur noch dann die richtige Wahl sind, wenn im SRR nicht regelbare Forderungen (Arbeitnehmer, Pensionsverpflichtungen) betroffen sind.

Stellungnahmen zum BMJV-Referentenentwurf „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“)“

Stellungnahme BDU

Stellungnahme Forum 270

Stellungnahme TMA Deutschland

Unser Expertenteam

WEITERE INFOS ZUM THEMA
Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier: Gesetzentwurf Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG)