Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) in der Übersicht

Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) gibt der Gesetzgeber in Deutschland Unternehmen in Schwierigkeiten die Möglichkeit, sich frühzeitig zu restrukturieren. Unter dem Schutz eines gesetzlich geregelten Rahmens, ohne ein Insolvenzverfahren. Das Ziel: Das Unternehmen einigt sich mit den betroffenen Gläubigern auf einen Restrukturierungsplan, der mit einer Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden kann. Der Unternehmer behält das Heft des Handelns in der Hand und kann eigenverantwortlich die Restrukturierung seines Unternehmens in einem schnellen und kostengünstigen Prozess gestalten.

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ist ein gesetzlich normiertes Restrukturierungsverfahren, das Unternehmern ermöglicht, sich mit ihren Gläubigern auf einen Restrukturierungsplan zu einigen, um die Insolvenz zu vermeiden.

Wesentliche Merkmale des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens sind:

• Unternehmen bauen ein Frühwarnsystem auf, um rechtzeitig auf Fehlentwicklungen und mögliche Krisen aufmerksam zu werden. Denn: Je früher sie der Krise begegnen, desto effektiver können sie diese bewältigen.
• Es sind keine teuren Gutachten notwendig, um sich unter den Schutz des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens zu begeben. Stattdessen reicht es aus, die Restrukturierungsnotwendigkeit und die Stabilität des Geschäftsbetriebs für die Phase der Verhandlungen darzustellen und bei einem gesonderten Restrukturierungsgericht anzuzeigen.
• Das Unternehmen behält das Heft des Handelns in der Hand. Nur in Ausnahmesituationen soll es einen vom Gericht bestellten Restrukturierungsbeauftragten geben.
• Im zu erstellenden Restrukturierungsplan legt das Unternehmen alle notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen und die damit wieder hergestellte nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens dar. Auf dieser Grundlage stimmen die Gläubiger dem Vorhaben zu.
• Wesentliche Sanierungsmaßnahme, die mithilfe des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens umgesetzt werden kann, ist eine Sanierungsvereinbarung mit einer konkreten Anzahl von Gläubigern. Der große Vorteil: Für die Zustimmung dieser Gläubiger ist eine Mehrheit von 75 Prozent ausreichend. Es muss nicht, wie bisher in der außergerichtlichen Sanierung, Einstimmigkeit erzielt werden.

Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen tritt ein neues Restrukturierungsinstrument in Kraft, das „zwischen“ den erprobten, erfolgreichen Instrumenten der außergerichtlichen Restrukturierung und der Sanierung im Insolvenzverfahren angesiedelt ist. Damit wird die heute vorhandene Lücke zwischen beiden Möglichkeiten geschlossen. Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen wird dann Anwendung finden, wenn eine grundsätzlich mögliche Restrukturierung am Widerstand einzelner Gläubiger zu scheitern droht. In diesen Fällen war bisher oft das sanierende Insolvenzverfahren, das auch mit Nachteilen verbunden ist, das einzig geeignete Mittel.

Bedeutung für Unternehmer

Wichtig für Unternehmer ist: Auch in schwierigen Situationen, wenn zum Beispiel eine Einigung mit den Gläubigern nur schwer erreichbar erscheint, gibt es in Zukunft die Möglichkeit, eine Zustimmung der Gläubiger zu „erzwingen“. Allein diese Möglichkeit wird sich positiv auf die Verhandlungen auswirken. Unternehmer, die sich rechtzeitig unter den Schutz des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens begeben, haben sehr gute Möglichkeiten, die Restrukturierung ihres Unternehmens eigenverantwortlich und mit Erfolg anzugehen. Ein weiterer Vorteil: Der Makel der Insolvenz fällt weg – und damit meist auch die negativen Folgen eines Insolvenzverfahrens.

Bedeutung für Gläubiger

Gläubiger müssen sich darauf einstellen, dass sie im Rahmen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens unter Umständen „in den Akkord“ gezwungen werden können. Gerade obstruierenden Kleingläubigern wird damit ein bisher sehr wirksames Schwert aus der Hand genommen. Die großen am Sanierungsprozess beteiligten Gläubiger werden den Rahmen sicherlich begrüßen: Wenn sie sich wie bisher aktiv in den Prozess einbringen, steigen ihre Chancen, die Sanierung zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen.

Wichtig für die effektive Nutzung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ist, dass er rechtzeitig eingeleitet wird. Dafür ist es notwendig, die Warnzeichen bei beginnender Krise wahrzunehmen. Das können sein:

• Streit im Gesellschafterkreis
• Abhängigkeit von einigen, wenigen großen Aufträgen oder Auftraggebern
• Schrumpfender Umsatz und Gewinn über mehrere Jahre hinweg
• Kreditlinien „am Anschlag“
• Unruhige Banken: Bevorstehende „Abgabe“ des Unternehmens an die Sanierungsabteilung der Bank
• Eigenkündigung wichtiger Mitarbeiter; zunehmende Mitarbeiterfluktuation
• Verkürzung der Limite der Lieferanten durch die Warenkreditversicherer und als Reaktion darauf Verkürzung der Zahlungsziele
• Vermehrte Gespräche mit Lieferanten oder anderen Gläubigern über Zahlungen

Aus diesen Warnzeichen müssen natürlich die richtigen Schlüsse gezogen und der Weg in den präventiven Restrukturierungsrahmen geebnet werden.

Achtung: Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen steht nicht mehr zur Verfügung, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Decken also vorhandene liquide Mittel die fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr, so ist dieser Weg versperrt.

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen kommt infrage für Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind. Sie sind also in Zukunft nicht mehr in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen.

Grundsätzlich ist der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen ein durch das Unternehmen eingeleiteter Prozess. Das Unternehmen beziehungsweise die Geschäftsführung behält das Heft des Handelns in der Hand. Wichtige Voraussetzung dafür: Das Vertrauen der Gläubiger in die handelnden Personen ist intakt. Bestehen an dieser Stelle Zweifel, kann auf Wunsch des Unternehmens oder der Gläubiger ein Restrukturierungsbeauftragter hinzugezogen werden. Das ist auch empfehlenswert, wenn zu erwarten ist, dass es im Verlauf des Prozesses zu erheblichen Differenzen kommt.

Der Restrukturierungsbeauftragte soll sicherstellen, dass sowohl im Prozess selbst als auch im Restrukturierungsplan die Interessen der betroffenen Gläubiger angemessen berücksichtigt werden.

Wichtig: Der Unternehmer muss Vertrauen zum Restrukturierungbeauftragten haben. Deshalb ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit der „Besetzung“ dieser Position zu beschäftigen.

Der Restrukturierungsplan ist das Ergebnis des Restrukturierungsprozesses im Rahmen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens. Er enthält Folgendes:

• Darstellung des Unternehmens und Krisenursachen
• Geplante und bereits umgesetzte Restrukturierungsmaßnahmen
• Vorschlag für die betroffenen Gläubiger
• Darstellung, dass mit den Restrukturierungsmaßnahmen das Unternehmen wieder nachhaltig renditefähig ist
• Vergleichsrechnung, in der dargestellt wird, dass der angestrebte Sanierungsweg der beste für Gläubiger und Unternehmen ist

Entscheidend für die Annahme des Restrukturierungsplans: Bereits während der Erstellung werden die betroffenen Gläubiger laufend eingebunden. So kann das Unternehmen bereits vor Vorlage und Abstimmung über den Restrukturierungplan sehen, ob das geplante Vorhaben Aussicht auf Erfolg hat und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vornehmen.

Die Unternehmen sind grundsätzlich frei, jede mögliche Restrukturierungsmaßnahme im Restrukturierungplan niederzulegen.

Dabei wird zwischen zwei Arten von Maßnahmen unterschieden: Maßnahmen (I), die im Plan geregelt werden können und Maßnahmen (II), die notwendig sind, um die Gläubiger von der Sinnhaftigkeit der Restrukturierung zu überzeigen, aber außerhalb des Restrukturierungsplan umgesetzt werden müssen.

Maßnahmen I können sein:

• Tilgungsaussetzung
• Verzicht der Gläubiger
• Fresh money

Maßnahmen II können sein:

• Operative Restrukturierungsmaßnahmen, zum Beispiel Optimierung von Beschaffung oder Logistik, Stärkung Vertrieb
• Arbeitsrechtliche Maßnahmen

Zusammen müssen die Maßnahmen ein „rundes Paket“ ergeben, dem alle Beteiligten – also Unternehmer und Gläubiger – folgen können.